Offener Brief Bürgerinitiative Müggelspree

Hallo Leute,

Den nachfolgenden Offenen Brief, haben wir an die Ministerin Tack, Landesumweltamt,
den Landtag Brandenburg, den Landkreis Oder-Spree und an viele Abgeornete am 30.01.11 geschickt.
Lediglich zwei Abgeordnete der CDU haben daraufhin geantwortet, das sie eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt haben.
Alle anderen haben nicht geantwortet.
Das zeigt was wir von unseren Volksvertretern zu halten haben und vor allen von unseren Ministern und Behörden.

Offener Brief


Sehr geehrte Frau Ministerin Tack,

wie Ihnen hinlänglich bekannt ist, stehen seit nunmehr 6 Monaten weite Teile Brandenburgs unter Wasser. Die Bürger in den betroffenen Gebieten müssen seit August 2010 mit Pumpen ihre Keller von eindringenden Grundwasser befreien Grundstücke und Wiesen stehen so hoch unter Wasser, das nicht nur das Grundwasser von unten , sondern jetzt auch Wasser von oben droht einzudringen. Die Schäden an den Gebäuden und Grundstücken dürften mittlerweile 7 bis 8 stellige Beträge erreicht haben. In den Medien wird hauptsächlich über die Hochwasser der Flüsse wie Elbe, Oder oder Schwarze Elster berichtet. Die Nebenflüsse wie Spree und Dahme die weite Teile Brandenburgs überschwemmen, finden wenn überhaupt nur in regionalen Medien Beachtung. Die Bürgerinitiativen die sich in den betroffenen Gebieten gebildet haben, versuchen hier Besserungen zu erreichen, was aber äußerst schwierig ist, da das Landesumweltamt und Behörden nur eine äußerst geringe Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen.
Nimmt man die Wassermengen die an der großen Tränke in Fürstenwalde anstehen, so ergibt sich ein Zufluss von 80 m³/s das entspricht dem prognostizierten 40 – jährigen Hochwasser.
Seit August erfüllen wir Kriterien der Hochwasserstufe A3 (Wasser im Keller und Grundstücke unter Wasser ) doch niemand nimmt es zur Kenntnis, denn dann müsste man ja mit den Maßnahmen entsprechend den Festlegungen der Stufe A3 beginnen. Das Landesumweltamt und Behörden argumentieren mit den Pegelständen die gemessen werden. Der Pegelstand an der Müggelspree Große Tränke gibt aber die Situation zwischen Fürstenwalde und Erkner nicht wieder.
Die überfluteten Flächen befinden sich aber genau dort. Diese Situation findet man allerdings nicht nur an der Müggelspree, sondern im gesamten Verlauf entlang der Spree. Dahme und Spree sind durch den Dahmeumflutkanal miteinander verbunden, dort die gleichen Zustände.
Da es aber keine Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen gibt und das LUA hier nicht koordinierend wirkt, versucht jeder Landkreis die Situation für sich zu entschärfen., was zur Folge hat, das das Wasser an der eine Stelle weniger wird und an der anderen Stelle mehr. Das bedeutet für die Einen Entschärfung der Situation, für die Anderen es wird wieder kritisch.
Diese Art von Hochwassermanagement ist einfach nur dilettantisch.
Das Landesumweltamt hält Vorträge und gibt als Ursache die hohen Niederschlagsmengen an, das kann aber nicht die einzige Ursache sein, denn 2007 hatten wir höhere Niederschlagsmengen aber trockene Keller und bei weiten nicht soviel überschwemmte Bereiche.
Da bisher niemand bereit ist die tatsächlichen Ursachen zu benennen, fordern wir sie auf endlich zu handeln. Wir fordern von Ihnen

1. Bildung einer Hochwasserkommission bestehend aus Experten der Wasserwirtschaft, Mitarbeiter des LUA, WSA Berlin, der betroffenen Landkreise und Kommunen die alle Maßnahmen landkreisübergreifend koordinieren, so das es in allen Bereichen zu einer Entlastung der Bürger kommt und nicht die eine Region entlastet und die Andere belastet wird.
2. Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission aus Experten der Wasserwirtschaft die keinerlei Verbindungen zum LUA oder Wasserverbänden des Landes Brandenburg unterhalten oder in den letzten 15 Jahren unterhalten haben. Die nicht an der Planung und Vorbereitung der Maßnahmen zu Renaturierung der Flüsse in Brandenburg beteiligt waren oder sind. Diese Kommission soll die Ursachen der solange anhaltenden Überschwemmungen untersuchen und dabei folgende Punkte untersuchen:
Welche Auswirkungen haben die durchgeführten Maßnahmen zur Renaturierung aus dem Masterplan Spree und dem Unterhaltungsrahmenplan Müggelspree und anderen Maßnahmen die seit 1997 durchgeführt wurden auf das Flussbett, angrenzende Auenbereiche und den Grundwasserspiegel ?
Welchen Einfluss hat eine höhere Wasserabgabe in die Berliner Spree auf die Wasserstände dort in Bezug auf die Schifffahrt (Tourismus und Massentransporte wie Kohle fürs Kraftwerk) und damit auf Brückenbauwerke?
In welchen Zustand sind vorhandene Hochwasserschutzeinrichtungen wie Wehre, Stauwehre Pumpenanlagen, Gräben, Schleusen und sind diese in ausreichender Zahl vorhanden ?


Wir fordern Transparenz und umfassende Information der Bürger. Die letzten Monate haben zu einem umfassenden Vertrauensverlust zur Landesregierung und Behörden geführt, die Bürger fühlen sich im Stich gelassen und für Dumm gehalten.
Das Stichwort „Nasse Enteignung“ gewinnt immer mehr an Bedeutung.


Handeln Sie endlich im Sinne und zum Nutzen der Bürger !!!

Gibt es die Müggelspreeaue überhaupt noch?
Hat mal jemand auf einer aktuellen Karte nach gesehen? In den Behördenkreisen ist dieses Gebiet ausgeblendet.
Das Oderbruch hat eigens einen Beauftragten, in Neue Mühle wurde ein Notwehr gebaut und in die Müggelspreeaue wird nur noch mehr Wasser eingeleitet.

Meine Damen und Herren Politiker,

was soll das?